- Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer:innen bei einer Verkehrskontrolle anhalten und auffordern, ihr Fahrzeug zu verlassen, um Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein zu kontrollieren.
- Es darf nicht ohne weiteres eine Durchsuchung des Fahrzeuginneren oder der Person erfolgen.
- Verkehrsteilnehmer:innen sollten nicht zögern, Fragen zu stellen, welche Rechte und Pflichten sie bei einer Verkehrskontrolle haben.
Berlin, 28. September 2023 – Als Verkehrsteilnehmer:in in eine Verkehrskontrolle zu geraten, ist oftmals mit Panik und Nervosität verbunden. Die Polizei hat bei einer Verkehrskontrolle bestimmte Rechte und Befugnisse, aber es gibt auch Grenzen, die sie einzuhalten hat. Als Fahrer:in sollten Sie sich Ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein. Steffen Klug, Verkehrsrechtsexperte bei freem, erklärt, wie man sich während einer Verkehrskontrolle richtig verhält.
Papiere sollten immer dabei sein
„Zunächst einmal darf die Polizei Sie anhalten und auffordern, Ihr Fahrzeug zu verlassen. Sie kann verlangen, dass Sie Ihren Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein vorzeigen“, so Klug. Darüber hinaus darf sie kontrollieren, ob Sie über notwendige Sicherheitsausrüstung wie ein Warndreieck, einen Verbandskasten und eine Warnweste verfügen. Die Polizei darf auch die HU-Plakette und die Profiltiefe der Reifen (die Mindestprofiltiefe beträgt 1,6 mm bei Pkw) kontrollieren. „Unabhängig von der Situation ist es wichtig, ruhig und respektvoll gegenüber den Polizeibeamt:innen zu bleiben. Dies kann dazu beitragen, die Situation zu entschärfen und Missverständnisse zu vermeiden“, sagt Klug weiter.
Der Polizei werden auch Grenzen gesetzt
Es gibt jedoch auch Dinge, die die Polizei nicht ohne Weiteres tun darf. So darf sie zum Beispiel nicht ohne Weiteres eine Durchsuchung des Fahrzeuginneren oder der Person durchführen. Zudem dürfen Sie zwar einen Atemalkoholtest verweigern, eine Blutentnahme kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. „Obwohl Sie das Recht haben, bestimmte Tests zu verweigern, kann dies dazu führen, dass Sie zur Blutentnahme mitgenommen werden. Dies kann dann auch gegen Ihren Willen erfolgen. Es ist oft besser, bei den Tests kooperativ zu sein, es sei denn, Sie haben einen guten Grund, sie abzulehnen“, so Klug abschließend. Es ist wichtig zu wissen, dass Sie bei einer Verkehrskontrolle dazu verpflichtet sind, auf ein entsprechendes Zeichen der Polizei zu reagieren und anzuhalten. Zögern Sie nicht, Fragen zu stellen, wenn Sie unsicher sind, was Ihre Rechte und Pflichten bei einer Verkehrskontrolle sind. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Rechte verletzt wurden oder Ihnen ein Vergehen vorgeworfen wird, sollten Sie eine Anwältin oder einen Anwalt konsultieren.
Über freem
freem ist das Verkehrsrechtsportal der Mobilityright GmbH, die zur Flightright-Gruppe gehört. Seit April 2021 bietet freem einen Rundum-Sorglos-Service für Verkehrsteilnehmer:innen und hilft schnell und unkompliziert allen, deren Mobilität bedroht ist. Mit der intelligenten Verzahnung von Human und Tech sorgt das Portal für eine optimale Lösung bei sämtlichen Problemen im Verkehrsrecht. Zu den Leistungen gehören neben der Prüfung von Bußgeldbescheiden mit Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit die erste kostenlose und vollständige digitale Punkteabfrage beim Kraftfahrtbundesamt sowie ein Bußgeldrechner. Außerdem übernehmen die Verkehrsrechtsanwält:innen von freem die Verteidigung in Bußgeldverfahren sowie die Regulierung von Unfallsachen, um beispielsweise einen vollständigen Schadensersatz bei der gegnerischen Versicherung durchzusetzen. In unserem Datenzentrum finden sich zudem interessante Daten zu den häufigsten Verkehrsvergehen.